Politik basiert auf einer normativen Grundlage, die sie selber nicht produziert, aber von der sie sich ernährt, so Habermas. Diese präpolitischen Normen haben ihre Wurzeln in den Traditionen und Religionen und/ oder im modernen Sinne  in ihrer ,,Kultur“.  

 

Es ist die Aufgabe der Politiker, die allgemein von der Gesellschaft empfundenen Werte und Gefühle in den politischen Diskurs zu übersetzen- inwiefern ihnen das gelingt, hängt mit der – um es mit den Begriffen von Habermas zu beschreiben- ,,Vernünftigkeit“ ab, die die Gesellschaft in dem jeweiligen politischen Programm findet.  Insofern ist die Dynamik der Politik von dem ständigen des Ausgleiches der Spannung  zwischen der Gesellschaft und der Politik bestimmt:

Die gesellschaftliche Existenz ist sozusagen das Rohmaterial von dem sich die PolitikerInnen ihre erwünschte Mobilisation formen und die Wahlstimmen ansammeln: Die Politik spricht die Empfindungen, die von Angst bis hin zur Verärgerung reichen. Sie nutzt diese und manipuliert sie manchmal, um die politischen Ziele zu erreichen.

Die Grenzen der politischen Manipulation oder sagen wir Intervention sind in einer ,,gesunden“ Gesellschaft durch die Rechts- bzw. Staatsethik bestimmt- was letztendlich auch normal ist, da man nicht erwarten kann, dass jeder einzelne Schritt eines Politikers durch die Gesetzte kontrolliert wird. Man nimmt an, dass ein Politiker, der ja ,,von Beruf aus“ die Gesellschaft darstellen soll, im Einklang mit den ethischen Vorstellungen jener Gesellschaft handelt. Was aber nun, wenn der eine oder andere Politiker der Meinung ist, dass er nicht einem Wertesystem gegenüber verantwortlich ist, sondern selbst die ontologische Macht besitzt, Werte zu bestimmen? Oder sogar noch einen Schritt weitergeht und die Definition von dem ,,wahren Glauben“ formuliert?! So eine Art der Politik ist für die PolitikerInnen natürlich sehr willkommen zu heißen: Solange die ,,populären“ Gefühle unter Kontrolle gehalten werden, ist es sehr leicht die legalen Grenzen zu hintergehen und der Weg ist offen für alles.

 

Solch ein politisches Mindset fühlt sich frei, die Gesellschaft in Bezuf auf den Wahlerfolg ohne jegliche Grenzen zu manipulieren. Die Politik der AKP ist ein gutes Beispiel für diese Art der Manipulation; der politische Genius der Partei kennt die kulturellen Schwachpunkte und die kulturell bedingten,sensiblen Punkte der Gesellschaft sehr gut und weiß sehr gut, wie man sie manipuliert:

Kultur ist die Akkumulation der sozialen Erfahrung, die eine Gesellschaft nachhaltig prägt; sie umfasst Konflikte, schmerzhafte Erinnerungen, Solidaritätsempfinden, den Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses und die eventuellen Gründe von einem Mangel von diesem. Nicht nur die funktionellen, sondern auch die ,,kränklichen“ und disfunktionellen Seiten der Kultur entwickeln sich über Zeit und gewinnen mit einer Zeit ,,Nachhaltigkeit“.

Kommen wir nun zu den Schwachpunkten und der meisterlich geführten Manipulation der AKP bezüglich dieser:

 

Die historische ,,Rückzug“  & ,,Jeder hasst uns“

Als der größte Erbe des Osmanischen Reiches, erinnert sich das Türkische soziale Gedächtnis an das Rückzug seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts. Die Reformen des 19. Jahrhunderts waren leider nicht erfolgreich und brachten nicht den ersehnten internen Frieden und die Stabilität: dies hielt bis zu der Gründung der Türkischen Republik an. In der Katastrophe des Ersten Weltkriegs musste das Osmanische Reich fast an jeder Grenze kämpfen- der Westen unterstützte die Feinde des Osmanischen Reiches. Die Türkische Republik konnte nach einer sehr langen Zeit der Rückzugs, der Resignation gegründet werden und die Reflexionen dieser schmerzvollen Ereignisse sind bis heute in dem Gedächtnis der türkischen Gesellschaft vorhanden.

Das Dasein solch einer Erfahrung führt zu einer Isolation und kreiert eine hohe Sensibilität in Bezug auf das ,,Alleinsein“. Die AKP-Regierung weiß es bzw. wusste sehr gut, diese Sensibilität auszunutzen. Die Gezi- Proteste zum Beispiel waren eine Verschwörung von Außenmächten bzw. nur durch die Unterstützung der EU möglich, die dies unterstützten, weil sie neidisch darauf waren, dass die Türkei die dritte Brücke in Istanbul und einen Flughafen baut. Der Korruptionsskandal wurde mit der Verwendung einer Rhetorik überschattet, in der eine zivile Bewegung-Hizmet- vorgeworfen wurde, mit Außenmächten wie den USA und Israel gemeinsam zu arbeiten, um die Regierung zu stürzen. Diese irrationale Rhetorik fruchtete in dem Boden derjenigen, die die beschriebene nationale Isolation spüren.

 

Militärische Putsche & ,,der Putsch gegen den nationalen Willen“

Das Militär hat seit dem frühen Beginn der Republik eine sehr wichtige und besondere Rolle innerhalb der Türkei. Die Türkei ist ein Staat, das nach vielen großen Kriegen gegründet wurde. Beginnend mit dem Militärstreich 1960, entwickelte sich die Rolle der Republik zunehmend mehr zu dem „Wächter der staatlichen Werte“. Diese Rolle ausnutzend intervenierte das Militär insgesamt viermal in die Demokratie und unterbrach sie. Diese undemokratische Erfahrung in der Geschichte der Türkei machte es für die AKP sehr leicht: Sie konnte eine sogenannte zivile Putschgefahr gut verkaufen.

Das Fehlen des Vertrauens in die Gesellschaft & ,,Der Staat soll alles kontrollieren“

Die weit verbreiteten internen Konflikte in den 70er Jahren haben zu einer internen Skepsis innerhalb der türkischen Gesellschaft geführt. Der ,,Andere“ war nicht vertrauenswürdig und stellte stets eine Gefahr dar. Diese Gefahr konnte nicht zivil beseitigt werden und daher sollte- zugunste der Stabilität- der Staat alles kontrollieren. Kurz: Wir wollten einen sehr großen Leviathan als Staat, der alles unter seiner Kontrolle haben sollte. Daher war die Reaktion der Gesellschaft auf die Maßnahmen und neuen Gesetze, die die individuelle Freiheit sehr stark beeinträchtigen und dazu führen, dass der türkische Geheimdienst fast allumfassende Berechtigungen bekommt, eine sehr milde, um nicht zusagen, eine, die gar nicht vorhanden war.

 

Säkularer Exkluvismus und ,,der gläubige Regierungspräsident“

Die Türkische Republik kam durch einen säkularen Nationsbildungsprozess auf die Welt. Der Positivismus a la Comte war sehr dominant in der Prägung der Mindsets der Gründerväter der Republik, die die Religion als etwas betrachteten, dass in die alte Tage gehörte und von dem man sich entfernen musste. Diese Ideologie institutionalisierte sich so stark, dass die alte Elite diesen Säkularismus als einen Vehikel verwendete, um an der Macht zu bleiben und die religiösen Menschen von der Partizipation abzuhalten.

Dies führte dazu, dass die religiösen und traditionellen Referenzen von der herrschenden Elite ,,ausgelöscht“ wurden und die Massen, die definitiv die Mehrheit der Gesellschaft darstellten, von der staatlichen Herrschaft ausgegrenzt wurden. Erdogan, der von dieser ausgegrenzten Schicht kommt und diese repräsentiert, hat eine sehr starke politische Position und eine Führungskraft und wurde zum Bild dessen, dass es doch anders geht. Dies hat natürlicherweise dazu geführt, dass die religiöse Mehrheit, die es sichtlich genießt, dass ,,einer von ihnen“ an der Macht ist, die Augen und Ohren vor allen negativen Dingen schließt bzw. schließen möchte und die Schwächen und Fehler der Regierung nicht wahrnehmen möchte.

 

Die nicht ausgesprochene Akzeptanz der Korruption &,,Jeder stieht, aber diese haben wenigstens dabei etwas geleistet“

Die Reizschwelle für Korruption ist in der Türkei sehr hoch. Die jüngere Generation ist mit der never-ending Stories über Korruptionen groß geworden und Korruption ist leider zum Alltag der Türkei geworden. Die Korruptionsermittlungen haben bei uns allen den Anschein erweckt, dass die AKP es sogar geschafft hat, ein System in die Korruption zu bringen. Erdogan beschließt eine Firma von einer staatlichen Ausschreibung auszuschließen, z.B., aber er tut dies für das Gute der Gesellschaft. Sehr teure staatliche Grundstücke werden sehr günstig an eine regierungsnahe NGO verkauft, aber dies ist auch im Gunste des Staates. Das ganze geht so weit, dass regierungsnahe Theologen Versuche unternehmen, die Korruption religiös rechtzufertigen.

Und: ,,Jeder hat gestohlen“. Diese Regierung hat dazu was geleistet; Sie haben Straßen, öffentliche Gebäude, eine dritte Brücke am Bosporus und nicht zu allerletzt, einen dritten Flughafen in Istanbul gebaut. Die PR-Abteilung der AKP wusste es sehr gut, diesen positiven Unterschied zu betonen und zu unterstreichen; moralische Bedenken sind in diesem Umstand doch obsolet!

Lange Rede, kurzer Sinn:

Herzlichen Glückwunsch liebe AKP, die Rechnung ist aufgegangen!

 

Yasemin Aydin-Fatih Ceran