SkularismusEs ist das Jahr 1946. In der türkischen Nationalversammlung wird eine heiße Debatte geführt.

Hamdullah Suphi, ein Vertreter der Regierungspartei, schlägt vor, in das Curriculum den Religionsunterricht als Maßnahme und Prävention gegen die ,,Kommunismusgefahr“ einzuführen. Der Regierungspräsident, Recep Peker, unterbricht ihn und bringt ihn zum Schweigen: ,,Das wäre nichts anderes als ein Gift mit einem anderen Gift auszutauschen.“

Für viele Jahre galt diese Debatte als ein exemplarisches Beispiel für die Natur des türkischen Säkularismus. Seine zwei Hauptströmungen sind in dieser Debatte sehr gut ersichtlich geworden: Auf der einen Seite schlägt Suphi den Religionsunterricht vor, weil es nützlich sein könnte, den Kommunismus zu verhindern. Auf der anderen Seite repräsentiert die Argumentation von Recep Peker die Dominanz des Säkularismus; Religion wird als etwas betrachtet, dass definitiv der Vergangenheit angehört, wird für ein archaisches Hindernis auf dem Weg des Fortschritts von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft gehalten; daher sei der Religionsunterricht, in egal welcher Form, gefährlich.

Während die erste Auffassung die Instrumentalisierung des Islam zu politischen Zwecken in Anspruch nehmen möchte, kann die zweite Auffassung nicht einmal dies tolerieren; die religiöse Sichtbarkeit kann in keiner Weise akzeptiert werden.

Allerdings gibt es auch noch eine dritte Auffassung. Am 25. Januar 2014 definierte Regierungspräsident Erdogan im Rahmen einer Versammlung der Höchsten Religiösen Instanz –DIYANET – vor den Muftis (den offiziellen Erteilern der islamischen Rechtsgutachten), was der richtige Glaube sei. Er übernahm es tatsächlich, die versammelte Mannschaft islamischer Gelehrter in Bezug auf den „wahren Glauben“ aufzuklären. Anscheinend wollte er zeigen, wer der Boss ist. Darüber hinaus attackierte er den populärsten zivil-islamischen Gelehrten und diffamierte ihn als „falschen Propheten“. Es passierte zum wiederholten Mal, dass keine Toleranz für das zivile Verständnis der Religion aufgebracht wurde. Es passierte zum wiederholten Mal, dass der Staat im sozialen Bereich intervenierte und seine eigene Auffassung durchsetzte – eine komplette Kontrolle und Monopolstellung im religiösen Diskurs.

Der türkische Staat wollte die Religion sowohl in der Theorie als auch in der Praxis kontrollieren

In diesen drei unterschiedlichen Varianten des türkischen Säkularismus wollte der türkische Staat die Religion sowohl in der Theorie als auch in der Praxis kontrollieren. Wie auch immer – esist festzuhalten, dass der Staat bezüglich des Säkularismus keine konkrete Vorstellung besitzt. Der konzeptionelle Rahmen von Louis Althusser hat diesbezüglich eine sehr gute erklärende Kraft:

Wenn man von dem Staat spricht, spricht man von zwei unterschiedlichen Dingen: Auf der einen Seite von der Staatsmacht, auf der anderen Seite von seinen Staatsapparaten. Die Staatsmacht kann sich ändern, doch die Staatsapparate bleiben meistens von dieser Veränderung unberührt, unverändert.

Der Staat übt seine Macht durch seine Apparate aus, die Althusser in zwei unterteilt: Repressive Staatsapparate (RSA) und Ideologische Staatsapparate (ISA). Die RSAs stehen zur Verfügung für die Durchsetzung und, wenn nötig, Gewalteinsetzung, wie zum Beispiel das Militär, die Polizei, die Regierung und die Gerichte. Die ISAs kreieren die ideologischen Grundlagen für die herrschende Klasse und rechtfertigen die Herrschaft durch die „Produktion“ einer Zustimmung in der Gesellschaft. Alle Institutionen der Macht –von der Legislative über die Exekutive bis zur Judikative – werden dazu verwendet, die Kontrolle über der Gesellschaft zu behalten. Im türkischen Kontext betritt noch ein weiterer wichtiger Akteur die Szene: das türkische Militär, das ja eigentlich auch zur Exekutive gehört. In diesem Artikel werden wir einen Fokus auf die Repressiven Staatsapparate legen.

In den formenden Jahren des türkischen Säkularismus –zum Beispiel in 1937, während des Einparteiensystems in der Türkei –reflektiert das Statement des Innenministers Sükrü Kaya, in einer Debatte über den Säkularismus kristallklar das repressive Verständnis: „Wir sind der Meinung, dass Religion im Gewissen und in den Tempeln eingeschlossen bleiben sollte. Religion sollte in das weltliche Leben nicht intervenieren und im Alltag keine Rolle spielen.“ Es scheint so, dass in dem Staat und seinen Institutionen Harmonie in Bezug auf das Verständnis des Säkularismus herrscht.

Regierungen und das Parlament waren nicht die einzigen Akteure der säkularen Politik

Nach 1950 (dem Beginn des Mehrparteiensystems in der Türkei) formten die Wahlen das Parlament und die Regierungen, sprich die Legislative und die Exekutive. Die Änderung in den politischen Präferenzen der Öffentlichkeit verursachten auch Schwankungen sowohl im Parlament als auch in den Regierungen. Dies spiegelte sich auch in der Politik bezüglich des Säkularismus wieder. Eine der ersten Aktionen der demokratischen Parteien war es, das Verbot des Ezans (dem Ruf zum Gebet) in Arabisch aufzuheben.

In der Mitte der 90er-Jahre propagierte Necmettin Erbakan (der Mentor und ehemalige Führer von Recep Tayyip Erdogan) eine politisch-islamistische Sichtweise. Erbakan sagte: „Unsere Partei wird an die Macht kommen –ob friedvoll oder mit Blut.“ Er unterminierte öffentlich die Demokratie und die demokratischen Mittel der Macht. Wie auch immer, die Regierungen und das Parlament waren nicht die einzigen Akteure der säkularen Politik; das Verfassungsgericht und das türkische Militär waren sehr effektive bestimmende Akteure in dieser Arena.

In der Verfassung von 1937 und in der jetzigen Verfassung, die vom Militär nach dem Putsch von 1980 ausgearbeitet wurde, definiert Artikel 2 den Staat als säkularen Staat, und Artikel 4 verbietet sogar den Vorschlag dies zu ändern.

Der Säkularismus ist sehr gut in der Verfassung verwurzelt, und die Verfassung dient als Anker, um ihn zu schützen. Allerdings führt die Tatsache, dass es keine klare Definition des Säkularismus in der Verfassung gibt, dazu, dass die Urteile des Verfassungsgerichts eine sehr wichtige Rolle für den ,,Repressiven Staatsapparat“ spielen.

Am 7. März 1989 entschied das Verfassungsgericht wie folgt: „Säkularismus schließt die säkularen Einstellungen sowohl des Staates als auch der Gesellschaft ein… Säkularismus ist der moderne Regler des politischen, sozialen und kulturellen Lebens…Bezogen auf unsere

Zukunft, ist der Säkularismus unsere Hauptquelle… Säkularismus verlässt sich auf das freie Denken ohne die Grenzen des metaphysischen Gedankenguts auf individueller, sozialer und staatlicher Ebene“ Diese Definition des Säkularismus ist offensichtlich weit entfernt von einer neutralen Staatseinstellung gegenüber der Religion und versucht, in die Lebensstile der Individuen zu intervenieren. Die politischen Parteien, die von Necmettin Erbakan gegründet wurden –die Milli Nizam Partei (verboten in 1971), die Refah-Partei (verboten in 1998) und die Fazilet-Partei (geschlossen in 2001) –, wurden vom Verfassungsgericht unter dem Vorwand von „irtica“, einer sehr vagen Bezeichnung für religiöse Unterwanderung, und vor allem wegen desislamistischen Diskurses verboten.

Ein autoritärer Säkularismus ist das zentrale Element der türkischen Republik in ihrerGründung gewesen Der Staatsapparat, der in Bezug auf den Säkularismus am stärksten determiniert ist, ist ohne Frage das türkische Militär (TSK). Das TSK betrachtet sich selbst als Hauptwächter der „republikanischen“ Werte, in deren Mitte der Säkularismus steht. In der staatszentrischen Tradition der Türkischen Republik war das türkische Militär das Zentrum des Zentrums. Das türkische Militär intervenierte seit Beginn der Demokratie genau vier Mal in die zivile Politik: 1960, 1971, 1980 und1997. All diese Putsche hatten gemeinsam, dass sie im Zentrum eine kemalistische Auffassung besaßen, welche einen autoritären Säkularismus förderte. All diese Putsche fanden zu Zeiten statt, in denen konservative Parteien, die nicht so säkular waren, an der Macht waren.

Das türkische Militär behauptete sich auch in der Judikative. In dem Prozess des letzten Putsches in 1997 organisierte das Militär Briefings für die oberste Gerichtsbarkeit, die von ihm sehr geschätzt wurde. Darüber hinaus unterstützten der Oberste Gerichtshof (Yargitay) und das Verfassungsgericht das Militär in seinem Standpunkt über den Säkularismus.

Die offizielle Erklärung des Nationalrates (MGK) für die letzte erfolgreiche Intervention in 1997 unterstreicht: „Die Gruppen, die eine islamische Republik basierend auf der Sharia gründen wollen, stellen eine multidimensionale Bedrohung für den demokratischen, säkularen, sozialen Verfassungsstaat dar… Um diese ernste Bedrohung zu verhindern, müssen alle möglichen Maßnahmen getroffen werden und MGF teilt der Regierung mit, dass…“ Es wird deutlich gemacht, dass alles Erdenkliche gemacht werden soll, um den säkularen Charakter des Staates zu schützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein autoritärer Säkularismus das zentrale Element der türkischen Republik in ihrer Gründung gewesen ist und dies auch in den folgenden Jahrzehnten angehalten hat. Der Staat behauptet, das Recht zu besitzen, durch seine Staatsapparate – angefangen von der Regierung, dem Parlament bis hin zu der Verfassung und dem Militär – sein Verständnis von Säkularismus zu verbreiten. Es steht nicht infrage, dass der türkische Säkularismus ein Instrument für die Ausnutzung der Religion zu politischen Zwecken darstellt –gleichgültig, ob Kemalisten oder Islamisten an der Macht sind. Die Ersteren versuchen mit aller Macht, die Religion aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, die Letzteren unternehmen den Versuch, die Religion aufzuzwingen. Ungeachtet, wer an der Macht ist. Die Politik in Bezug auf die Religion ist in der Türkei stets staatsorientiert und der Staat interveniert in die Gesellschaft mit den ihm zur Verfügung stehenden repressiven Staatsapparaten.

Fatih Ceran & Yasemin Aydin