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,,Parallel“-Veranstaltungen des Friede Instituts in den Vereinten Nationen Wien und New York

Das Friede Institut für Dialog hat mit Kooperationspartnern am 18. März 2016 sowohl in den Vereinten Nationen in Wien, als auch in New York zwei unterschiedliche Veranstaltungen organisiert- wortwörtlich ,,parallel“, was zwar nicht beabsichtigt gewesen ist, aber angesichts der Tatsache, dass das Institut vorwiegend ehrenamtlich geführt wird, sehr bemerkenswert ist- Während die Veranstaltung in New York im Rahmen der 60. Sitzung der Kommission zum Status der Frau (Commission on the Status of Women) der UN Women (UN Gremium für die Gleichstellung) stattgefunden hat, war der Rahmen hier in Wien die 59. Sitzung der Suchtstoffkommission des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

Wieso parallel?

Die Vereinten Nationen motivieren die Zivilgesellschaft für eine aktive Partizipation- das Friede Institut für Dialog ist durch die nun zweijährige Kooperation mit der Journalists and Writers Foundation, die den generellen UN-Konsultativstatus besitzt, involviert in die globale Agenda und versucht durch ihre Bestrebungen einen aktiven Beitrag für die Prozesse des nachhaltigen Friedens in der internationalen Agenda zu leisten. Da die Koordination der Veranstaltungen durch die UN-Gremien selber erfolgt, ist es dazugekommen, dass diese zwei geplanten Veranstaltungen nicht nur an dem gleichen Tag, sondern sogar zu der gleichen Zeit stattgefunden haben. Durch viel ehrenamtliches Engagement und die Unterstützung von Projektpartnern ist diese Organisationshürde aber gut geschafft worden.

,,Das Empowerment von Frauen in entscheidungstragenden Positionen“

Dieses Jahr hat sich die Kommission zum Status der Frau der UN Women zum 60. Mal getroffen. Frauen, Männer, politische EntscheidungsträgerInnen, JournalistInnen, AktivistInnen aus aller Welt sind der Einladung der UN Women, dem UN Gremium für Gleichstellung, gefolgt und diskutieren zwei Wochen lang, aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme der Frauen. Lösungsansätze werden ausgetauscht, Best-Practice-Beispiele vorgestellt. Ein Erfahrungsaustausch auf höchster Ebene.
Das Friede Institut für Dialog hatte im vergangenen Jahr das Projekt ,,She4All“ gemeinsam mit dem deutschen Gymnasium Eringerfeld und dem UNESCO-Gymnasium Brigittenau ins Leben gerufen. Das Projekt ,,She4All“ hatte zum Ziel, die Jugendlichen für die Gendergerechtigkeit zu mobilisieren- mit einem Fokus auf Frauen in entscheidungstragenden Positionen. Die Jugendlichen, die im Rahmen des Projektes die Möglichkeit hatten, sich mit der Arbeit der EU und der UN in Bezug auf Gendergleichheit auseinanderzusetzen, hatten in der Abschlussphase ein gemeinsames ,,Call for Action“ verfasst. Um diese Erfahrung und auch diesen Aufruf der Jugendlichen mit anderen zu teilen und um auf die erschreckende Lage der Frauen in entscheidungstragenden Positionen aufmerksam zu machen, hat das Wiener-Friede Institut für Dialog eine Panel-Diskusson in New York organisiert.
Vortragende waren unter anderem Dr. Sucharipa, die Präsidentin der UN Women Österreich, Prof. Dr. Bayraktar, die Institutsleiterin der Wirtschaftswissenschaften der Süleyman Sah Universität, Dr. Jakala von der Coventry Unuversität und Prof. Dr. Istar Gözaydin, Beiratsvorsitzende des Projektes ,,She4All“.
Moderiert wurde das Ganze von Alexander Kauschanski, dem UN Jugenddelegierten der Bundesrepublik Deutschland.
Mehr als hundert TeilnehmerInnen fanden sich zusammen und haben aktiv an der Diskussion teilgenommen. Im Anschluss an die Veranstaltung haben sich RepräsentantInnen aus Kanada und den USA mit dem Friede-Institut für eine Kooperation in dem She4All-Projekt in Kontakt gesetzt. ,,Es scheint so, dass wir unser Projekt nächstes Jahr auf insgesamt vier Staaten erweitern werden!“, freute sich die Obfrau des Friede Instituts für Dialog, Yasemin Aydin.

,,Illegaler Drogenhandel als eine Terror-Finanzierungsquelle“

Schwerpunkt der Bestrebungen des Friede-Instituts ist dieses Jahr die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, der zu Terrorismus führt. Das Friede Institut hat eine Jahresreihe mit dem Titel ,,Countering Violent Extremism- A multi-disciplinary approach to increase the prospects for peace“ initiiert. Die Jahresreihe, die in Kooperation mit der Journalists and Writers Foundation stattfindet, möchte in einer Zeit, in der die Welt fast täglich mit Terroranschlägen konfrontiert wird, durch einen multi-disziplinären Ansatz die Akteure zusammenbringen, die Prävention leisten können.
Die erste dieser Veranstaltungen hat sich nun der Thematik der Terror-Finanzierung gewidmet und hat- laut dem Interesse der DiplomatInnen und ExpertInnen in den Vereinten Nationen zu beurteilen- einen sehr wichtigen Nerv getroffen:
Mehr als 90 Teilnehmende haben den Präsentationen der Vortragenden mit sehr großem Interesse zugehört- und dies, obwohl es Freitag Nachmittag gewesen ist.
Die erste Vortragende war Dr. Radha Iyengar von der Rand Corporation, eine Think-Tank, die die Streitkräfte der USA berät. Dr. Iyengar, eine Ökonomin, die unter anderem im Weißen Haus gedient hat, hat einen Vortrag zu den unterschiedlichen Ansätzen der Unterminierung der Finanzierungsquellen für den Terror berichtet. Dr. Iyengar machte klar, dass die Terrorgruppen mittlerweile nicht nur zentral organisiert sind, sondern viel mehr dezentrale Organisationsstrukturen beginnen, was die Bekämpfung der Finanzierungsquellen nicht erleichtert: Lösungsansätze seien daher sehr ambivalent.
Die zweite Vortragende war die renommierte Journalistin Dr. Loretta Napoleoni, die als Eine der Ersten Terroristen in den 90er Jahren interviewt hat. Als Expertin für Terror-Finanzierung und Geldwäscherei berät sie sowohl nationale Regierungen, als auch internationale Organisationen. Dr. Loretta Napoleoni, die die Vorsitzende der ,,Bekämpfungsgruppe des gewalttätigen Extremismus“ des Club de Madrid, hat sie es unter anderem verstanden, Regierungschefs aus ganzer Welt zusammenzubringen und in Bezug auf diese Thematik zu arbeiten. Dr. Napoleoni machte in ihrem sehr impressiven Vortrag deutlich, dass solange die sozialen und politischen Umstände in einem Staat nicht stabil sind, sowohl der illegale Drogenhandel, als auch der Terror sehr schnell Fuß fassen können. Laut Napoleoni sind ,,Drogenhandel und Terror beste Freunde“.
Der dritte Vortragende war Philip Divett, Officer der Abteilung für Terrorismus-Prävention der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität. Er gab eine Übersicht über die Arbeit der Vereinten Nationen und machte darauf aufmerksam, dass ,,man ein Team nur mit einem Team“ besiegen kann und dass sowohl die zwischenstaatliche, als auch die zivilgesellschaftliche Kooperation eine existenzielle Wichtigkeit im Kampf gegen den Terror besitzt.

Die Veranstaltungen, die in den Vereinten Nationen in Wien stattfand, nahm nach einer sehr aktiven offenen Diskussionsrunde sein Ende.
Die nächste Veranstaltung wird im Mai stattfinden, in der die ,,Dynamiken der Radikalisierung“ thematisiert werden.

 

Säkularismus als eine Zwangsjacke: das Fallbeispiel Türkei

SkularismusEs ist das Jahr 1946. In der türkischen Nationalversammlung wird eine heiße Debatte geführt.

Hamdullah Suphi, ein Vertreter der Regierungspartei, schlägt vor, in das Curriculum den Religionsunterricht als Maßnahme und Prävention gegen die ,,Kommunismusgefahr“ einzuführen. Der Regierungspräsident, Recep Peker, unterbricht ihn und bringt ihn zum Schweigen: ,,Das wäre nichts anderes als ein Gift mit einem anderen Gift auszutauschen.“

Für viele Jahre galt diese Debatte als ein exemplarisches Beispiel für die Natur des türkischen Säkularismus. Seine zwei Hauptströmungen sind in dieser Debatte sehr gut ersichtlich geworden: Auf der einen Seite schlägt Suphi den Religionsunterricht vor, weil es nützlich sein könnte, den Kommunismus zu verhindern. Auf der anderen Seite repräsentiert die Argumentation von Recep Peker die Dominanz des Säkularismus; Religion wird als etwas betrachtet, dass definitiv der Vergangenheit angehört, wird für ein archaisches Hindernis auf dem Weg des Fortschritts von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft gehalten; daher sei der Religionsunterricht, in egal welcher Form, gefährlich.

Während die erste Auffassung die Instrumentalisierung des Islam zu politischen Zwecken in Anspruch nehmen möchte, kann die zweite Auffassung nicht einmal dies tolerieren; die religiöse Sichtbarkeit kann in keiner Weise akzeptiert werden.

Allerdings gibt es auch noch eine dritte Auffassung. Am 25. Januar 2014 definierte Regierungspräsident Erdogan im Rahmen einer Versammlung der Höchsten Religiösen Instanz –DIYANET – vor den Muftis (den offiziellen Erteilern der islamischen Rechtsgutachten), was der richtige Glaube sei. Er übernahm es tatsächlich, die versammelte Mannschaft islamischer Gelehrter in Bezug auf den „wahren Glauben“ aufzuklären. Anscheinend wollte er zeigen, wer der Boss ist. Darüber hinaus attackierte er den populärsten zivil-islamischen Gelehrten und diffamierte ihn als „falschen Propheten“. Es passierte zum wiederholten Mal, dass keine Toleranz für das zivile Verständnis der Religion aufgebracht wurde. Es passierte zum wiederholten Mal, dass der Staat im sozialen Bereich intervenierte und seine eigene Auffassung durchsetzte – eine komplette Kontrolle und Monopolstellung im religiösen Diskurs.

Der türkische Staat wollte die Religion sowohl in der Theorie als auch in der Praxis kontrollieren

In diesen drei unterschiedlichen Varianten des türkischen Säkularismus wollte der türkische Staat die Religion sowohl in der Theorie als auch in der Praxis kontrollieren. Wie auch immer – esist festzuhalten, dass der Staat bezüglich des Säkularismus keine konkrete Vorstellung besitzt. Der konzeptionelle Rahmen von Louis Althusser hat diesbezüglich eine sehr gute erklärende Kraft:

Wenn man von dem Staat spricht, spricht man von zwei unterschiedlichen Dingen: Auf der einen Seite von der Staatsmacht, auf der anderen Seite von seinen Staatsapparaten. Die Staatsmacht kann sich ändern, doch die Staatsapparate bleiben meistens von dieser Veränderung unberührt, unverändert.

Der Staat übt seine Macht durch seine Apparate aus, die Althusser in zwei unterteilt: Repressive Staatsapparate (RSA) und Ideologische Staatsapparate (ISA). Die RSAs stehen zur Verfügung für die Durchsetzung und, wenn nötig, Gewalteinsetzung, wie zum Beispiel das Militär, die Polizei, die Regierung und die Gerichte. Die ISAs kreieren die ideologischen Grundlagen für die herrschende Klasse und rechtfertigen die Herrschaft durch die „Produktion“ einer Zustimmung in der Gesellschaft. Alle Institutionen der Macht –von der Legislative über die Exekutive bis zur Judikative – werden dazu verwendet, die Kontrolle über der Gesellschaft zu behalten. Im türkischen Kontext betritt noch ein weiterer wichtiger Akteur die Szene: das türkische Militär, das ja eigentlich auch zur Exekutive gehört. In diesem Artikel werden wir einen Fokus auf die Repressiven Staatsapparate legen.

In den formenden Jahren des türkischen Säkularismus –zum Beispiel in 1937, während des Einparteiensystems in der Türkei –reflektiert das Statement des Innenministers Sükrü Kaya, in einer Debatte über den Säkularismus kristallklar das repressive Verständnis: „Wir sind der Meinung, dass Religion im Gewissen und in den Tempeln eingeschlossen bleiben sollte. Religion sollte in das weltliche Leben nicht intervenieren und im Alltag keine Rolle spielen.“ Es scheint so, dass in dem Staat und seinen Institutionen Harmonie in Bezug auf das Verständnis des Säkularismus herrscht.

Regierungen und das Parlament waren nicht die einzigen Akteure der säkularen Politik

Nach 1950 (dem Beginn des Mehrparteiensystems in der Türkei) formten die Wahlen das Parlament und die Regierungen, sprich die Legislative und die Exekutive. Die Änderung in den politischen Präferenzen der Öffentlichkeit verursachten auch Schwankungen sowohl im Parlament als auch in den Regierungen. Dies spiegelte sich auch in der Politik bezüglich des Säkularismus wieder. Eine der ersten Aktionen der demokratischen Parteien war es, das Verbot des Ezans (dem Ruf zum Gebet) in Arabisch aufzuheben.

In der Mitte der 90er-Jahre propagierte Necmettin Erbakan (der Mentor und ehemalige Führer von Recep Tayyip Erdogan) eine politisch-islamistische Sichtweise. Erbakan sagte: „Unsere Partei wird an die Macht kommen –ob friedvoll oder mit Blut.“ Er unterminierte öffentlich die Demokratie und die demokratischen Mittel der Macht. Wie auch immer, die Regierungen und das Parlament waren nicht die einzigen Akteure der säkularen Politik; das Verfassungsgericht und das türkische Militär waren sehr effektive bestimmende Akteure in dieser Arena.

In der Verfassung von 1937 und in der jetzigen Verfassung, die vom Militär nach dem Putsch von 1980 ausgearbeitet wurde, definiert Artikel 2 den Staat als säkularen Staat, und Artikel 4 verbietet sogar den Vorschlag dies zu ändern.

Der Säkularismus ist sehr gut in der Verfassung verwurzelt, und die Verfassung dient als Anker, um ihn zu schützen. Allerdings führt die Tatsache, dass es keine klare Definition des Säkularismus in der Verfassung gibt, dazu, dass die Urteile des Verfassungsgerichts eine sehr wichtige Rolle für den ,,Repressiven Staatsapparat“ spielen.

Am 7. März 1989 entschied das Verfassungsgericht wie folgt: „Säkularismus schließt die säkularen Einstellungen sowohl des Staates als auch der Gesellschaft ein… Säkularismus ist der moderne Regler des politischen, sozialen und kulturellen Lebens…Bezogen auf unsere

Zukunft, ist der Säkularismus unsere Hauptquelle… Säkularismus verlässt sich auf das freie Denken ohne die Grenzen des metaphysischen Gedankenguts auf individueller, sozialer und staatlicher Ebene“ Diese Definition des Säkularismus ist offensichtlich weit entfernt von einer neutralen Staatseinstellung gegenüber der Religion und versucht, in die Lebensstile der Individuen zu intervenieren. Die politischen Parteien, die von Necmettin Erbakan gegründet wurden –die Milli Nizam Partei (verboten in 1971), die Refah-Partei (verboten in 1998) und die Fazilet-Partei (geschlossen in 2001) –, wurden vom Verfassungsgericht unter dem Vorwand von „irtica“, einer sehr vagen Bezeichnung für religiöse Unterwanderung, und vor allem wegen desislamistischen Diskurses verboten.

Ein autoritärer Säkularismus ist das zentrale Element der türkischen Republik in ihrerGründung gewesen Der Staatsapparat, der in Bezug auf den Säkularismus am stärksten determiniert ist, ist ohne Frage das türkische Militär (TSK). Das TSK betrachtet sich selbst als Hauptwächter der „republikanischen“ Werte, in deren Mitte der Säkularismus steht. In der staatszentrischen Tradition der Türkischen Republik war das türkische Militär das Zentrum des Zentrums. Das türkische Militär intervenierte seit Beginn der Demokratie genau vier Mal in die zivile Politik: 1960, 1971, 1980 und1997. All diese Putsche hatten gemeinsam, dass sie im Zentrum eine kemalistische Auffassung besaßen, welche einen autoritären Säkularismus förderte. All diese Putsche fanden zu Zeiten statt, in denen konservative Parteien, die nicht so säkular waren, an der Macht waren.

Das türkische Militär behauptete sich auch in der Judikative. In dem Prozess des letzten Putsches in 1997 organisierte das Militär Briefings für die oberste Gerichtsbarkeit, die von ihm sehr geschätzt wurde. Darüber hinaus unterstützten der Oberste Gerichtshof (Yargitay) und das Verfassungsgericht das Militär in seinem Standpunkt über den Säkularismus.

Die offizielle Erklärung des Nationalrates (MGK) für die letzte erfolgreiche Intervention in 1997 unterstreicht: „Die Gruppen, die eine islamische Republik basierend auf der Sharia gründen wollen, stellen eine multidimensionale Bedrohung für den demokratischen, säkularen, sozialen Verfassungsstaat dar… Um diese ernste Bedrohung zu verhindern, müssen alle möglichen Maßnahmen getroffen werden und MGF teilt der Regierung mit, dass…“ Es wird deutlich gemacht, dass alles Erdenkliche gemacht werden soll, um den säkularen Charakter des Staates zu schützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein autoritärer Säkularismus das zentrale Element der türkischen Republik in ihrer Gründung gewesen ist und dies auch in den folgenden Jahrzehnten angehalten hat. Der Staat behauptet, das Recht zu besitzen, durch seine Staatsapparate – angefangen von der Regierung, dem Parlament bis hin zu der Verfassung und dem Militär – sein Verständnis von Säkularismus zu verbreiten. Es steht nicht infrage, dass der türkische Säkularismus ein Instrument für die Ausnutzung der Religion zu politischen Zwecken darstellt –gleichgültig, ob Kemalisten oder Islamisten an der Macht sind. Die Ersteren versuchen mit aller Macht, die Religion aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, die Letzteren unternehmen den Versuch, die Religion aufzuzwingen. Ungeachtet, wer an der Macht ist. Die Politik in Bezug auf die Religion ist in der Türkei stets staatsorientiert und der Staat interveniert in die Gesellschaft mit den ihm zur Verfügung stehenden repressiven Staatsapparaten.

Fatih Ceran & Yasemin Aydin

Die Manipulation kultureller Schwachpunkte als eine politische Strategie

Politik basiert auf einer normativen Grundlage, die sie selber nicht produziert, aber von der sie sich ernährt, so Habermas. Diese präpolitischen Normen haben ihre Wurzeln in den Traditionen und Religionen und/ oder im modernen Sinne  in ihrer ,,Kultur“.  

 

Es ist die Aufgabe der Politiker, die allgemein von der Gesellschaft empfundenen Werte und Gefühle in den politischen Diskurs zu übersetzen- inwiefern ihnen das gelingt, hängt mit der – um es mit den Begriffen von Habermas zu beschreiben- ,,Vernünftigkeit“ ab, die die Gesellschaft in dem jeweiligen politischen Programm findet.  Insofern ist die Dynamik der Politik von dem ständigen des Ausgleiches der Spannung  zwischen der Gesellschaft und der Politik bestimmt:

Die gesellschaftliche Existenz ist sozusagen das Rohmaterial von dem sich die PolitikerInnen ihre erwünschte Mobilisation formen und die Wahlstimmen ansammeln: Die Politik spricht die Empfindungen, die von Angst bis hin zur Verärgerung reichen. Sie nutzt diese und manipuliert sie manchmal, um die politischen Ziele zu erreichen.

Die Grenzen der politischen Manipulation oder sagen wir Intervention sind in einer ,,gesunden“ Gesellschaft durch die Rechts- bzw. Staatsethik bestimmt- was letztendlich auch normal ist, da man nicht erwarten kann, dass jeder einzelne Schritt eines Politikers durch die Gesetzte kontrolliert wird. Man nimmt an, dass ein Politiker, der ja ,,von Beruf aus“ die Gesellschaft darstellen soll, im Einklang mit den ethischen Vorstellungen jener Gesellschaft handelt. Was aber nun, wenn der eine oder andere Politiker der Meinung ist, dass er nicht einem Wertesystem gegenüber verantwortlich ist, sondern selbst die ontologische Macht besitzt, Werte zu bestimmen? Oder sogar noch einen Schritt weitergeht und die Definition von dem ,,wahren Glauben“ formuliert?! So eine Art der Politik ist für die PolitikerInnen natürlich sehr willkommen zu heißen: Solange die ,,populären“ Gefühle unter Kontrolle gehalten werden, ist es sehr leicht die legalen Grenzen zu hintergehen und der Weg ist offen für alles.

 

Solch ein politisches Mindset fühlt sich frei, die Gesellschaft in Bezuf auf den Wahlerfolg ohne jegliche Grenzen zu manipulieren. Die Politik der AKP ist ein gutes Beispiel für diese Art der Manipulation; der politische Genius der Partei kennt die kulturellen Schwachpunkte und die kulturell bedingten,sensiblen Punkte der Gesellschaft sehr gut und weiß sehr gut, wie man sie manipuliert:

Kultur ist die Akkumulation der sozialen Erfahrung, die eine Gesellschaft nachhaltig prägt; sie umfasst Konflikte, schmerzhafte Erinnerungen, Solidaritätsempfinden, den Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses und die eventuellen Gründe von einem Mangel von diesem. Nicht nur die funktionellen, sondern auch die ,,kränklichen“ und disfunktionellen Seiten der Kultur entwickeln sich über Zeit und gewinnen mit einer Zeit ,,Nachhaltigkeit“.

Kommen wir nun zu den Schwachpunkten und der meisterlich geführten Manipulation der AKP bezüglich dieser:

 

Die historische ,,Rückzug“  & ,,Jeder hasst uns“

Als der größte Erbe des Osmanischen Reiches, erinnert sich das Türkische soziale Gedächtnis an das Rückzug seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts. Die Reformen des 19. Jahrhunderts waren leider nicht erfolgreich und brachten nicht den ersehnten internen Frieden und die Stabilität: dies hielt bis zu der Gründung der Türkischen Republik an. In der Katastrophe des Ersten Weltkriegs musste das Osmanische Reich fast an jeder Grenze kämpfen- der Westen unterstützte die Feinde des Osmanischen Reiches. Die Türkische Republik konnte nach einer sehr langen Zeit der Rückzugs, der Resignation gegründet werden und die Reflexionen dieser schmerzvollen Ereignisse sind bis heute in dem Gedächtnis der türkischen Gesellschaft vorhanden.

Das Dasein solch einer Erfahrung führt zu einer Isolation und kreiert eine hohe Sensibilität in Bezug auf das ,,Alleinsein“. Die AKP-Regierung weiß es bzw. wusste sehr gut, diese Sensibilität auszunutzen. Die Gezi- Proteste zum Beispiel waren eine Verschwörung von Außenmächten bzw. nur durch die Unterstützung der EU möglich, die dies unterstützten, weil sie neidisch darauf waren, dass die Türkei die dritte Brücke in Istanbul und einen Flughafen baut. Der Korruptionsskandal wurde mit der Verwendung einer Rhetorik überschattet, in der eine zivile Bewegung-Hizmet- vorgeworfen wurde, mit Außenmächten wie den USA und Israel gemeinsam zu arbeiten, um die Regierung zu stürzen. Diese irrationale Rhetorik fruchtete in dem Boden derjenigen, die die beschriebene nationale Isolation spüren.

 

Militärische Putsche & ,,der Putsch gegen den nationalen Willen“

Das Militär hat seit dem frühen Beginn der Republik eine sehr wichtige und besondere Rolle innerhalb der Türkei. Die Türkei ist ein Staat, das nach vielen großen Kriegen gegründet wurde. Beginnend mit dem Militärstreich 1960, entwickelte sich die Rolle der Republik zunehmend mehr zu dem „Wächter der staatlichen Werte“. Diese Rolle ausnutzend intervenierte das Militär insgesamt viermal in die Demokratie und unterbrach sie. Diese undemokratische Erfahrung in der Geschichte der Türkei machte es für die AKP sehr leicht: Sie konnte eine sogenannte zivile Putschgefahr gut verkaufen.

Das Fehlen des Vertrauens in die Gesellschaft & ,,Der Staat soll alles kontrollieren“

Die weit verbreiteten internen Konflikte in den 70er Jahren haben zu einer internen Skepsis innerhalb der türkischen Gesellschaft geführt. Der ,,Andere“ war nicht vertrauenswürdig und stellte stets eine Gefahr dar. Diese Gefahr konnte nicht zivil beseitigt werden und daher sollte- zugunste der Stabilität- der Staat alles kontrollieren. Kurz: Wir wollten einen sehr großen Leviathan als Staat, der alles unter seiner Kontrolle haben sollte. Daher war die Reaktion der Gesellschaft auf die Maßnahmen und neuen Gesetze, die die individuelle Freiheit sehr stark beeinträchtigen und dazu führen, dass der türkische Geheimdienst fast allumfassende Berechtigungen bekommt, eine sehr milde, um nicht zusagen, eine, die gar nicht vorhanden war.

 

Säkularer Exkluvismus und ,,der gläubige Regierungspräsident“

Die Türkische Republik kam durch einen säkularen Nationsbildungsprozess auf die Welt. Der Positivismus a la Comte war sehr dominant in der Prägung der Mindsets der Gründerväter der Republik, die die Religion als etwas betrachteten, dass in die alte Tage gehörte und von dem man sich entfernen musste. Diese Ideologie institutionalisierte sich so stark, dass die alte Elite diesen Säkularismus als einen Vehikel verwendete, um an der Macht zu bleiben und die religiösen Menschen von der Partizipation abzuhalten.

Dies führte dazu, dass die religiösen und traditionellen Referenzen von der herrschenden Elite ,,ausgelöscht“ wurden und die Massen, die definitiv die Mehrheit der Gesellschaft darstellten, von der staatlichen Herrschaft ausgegrenzt wurden. Erdogan, der von dieser ausgegrenzten Schicht kommt und diese repräsentiert, hat eine sehr starke politische Position und eine Führungskraft und wurde zum Bild dessen, dass es doch anders geht. Dies hat natürlicherweise dazu geführt, dass die religiöse Mehrheit, die es sichtlich genießt, dass ,,einer von ihnen“ an der Macht ist, die Augen und Ohren vor allen negativen Dingen schließt bzw. schließen möchte und die Schwächen und Fehler der Regierung nicht wahrnehmen möchte.

 

Die nicht ausgesprochene Akzeptanz der Korruption &,,Jeder stieht, aber diese haben wenigstens dabei etwas geleistet“

Die Reizschwelle für Korruption ist in der Türkei sehr hoch. Die jüngere Generation ist mit der never-ending Stories über Korruptionen groß geworden und Korruption ist leider zum Alltag der Türkei geworden. Die Korruptionsermittlungen haben bei uns allen den Anschein erweckt, dass die AKP es sogar geschafft hat, ein System in die Korruption zu bringen. Erdogan beschließt eine Firma von einer staatlichen Ausschreibung auszuschließen, z.B., aber er tut dies für das Gute der Gesellschaft. Sehr teure staatliche Grundstücke werden sehr günstig an eine regierungsnahe NGO verkauft, aber dies ist auch im Gunste des Staates. Das ganze geht so weit, dass regierungsnahe Theologen Versuche unternehmen, die Korruption religiös rechtzufertigen.

Und: ,,Jeder hat gestohlen“. Diese Regierung hat dazu was geleistet; Sie haben Straßen, öffentliche Gebäude, eine dritte Brücke am Bosporus und nicht zu allerletzt, einen dritten Flughafen in Istanbul gebaut. Die PR-Abteilung der AKP wusste es sehr gut, diesen positiven Unterschied zu betonen und zu unterstreichen; moralische Bedenken sind in diesem Umstand doch obsolet!

Lange Rede, kurzer Sinn:

Herzlichen Glückwunsch liebe AKP, die Rechnung ist aufgegangen!

 

Yasemin Aydin-Fatih Ceran

Ist der politische Islam eine Säkularisierung der Religion?

islammDer politische Islam ist eine in der islamischen Geografie verbreitete Richtung der Politik, die Religion als Referenzrahmen für die soziale Ordnung betrachtet: Diese Richtung sieht in der Politik das Mittel zur Etablierung der eigenen religiösen Ansichten. Sie basiert darauf, dass die Religion in erster Linie eine idealisierte Gesellschaftsordnung ist und dass es die Pflicht und Aufgabe der ,,Herrschenden“ sei, die politische Ordnung aus der Religion hervorzurufen und eine ,,der Religion entsprechende“ politische Struktur zu etablieren.

 

Die Geschichte des politischen Islam ist eng mit der kolonialen Erfahrung verbunden.

Diese unangenehme Berührung mit den Kolonialmächten hat zwei große Probleme verursacht: Zum einen den Verlust des Selbstvertrauens, zum anderen eine sehr problematische, feindliche Haltung gegenüber den ,,Fremden“, die der politische Islam historisch bedingt als Eindringlinge, als böse Unterdrücker wahrnimmt.

Die Tatsache, dass die Kolonialmächte die Unterdrückung stets in der Form einen institutionalisierten Macht durchgesetzt haben, nämlich in ,,staatlicher“ Form, hat automatisch dazu geführt, dass die Funktionalität des Staates als eine Ebene der Durchsetzung der eigenen Ideale aufgefasst wurde: Da der Staat traurigerweise auch in der postkolonialen Ära ein Instrument der Unterdrückung durch die „eigene“ Elite gewesen ist, sind die Vertreter des politischen Islam der Auffassung, dass sie durch die staatliche Macht das Recht und die Möglichkeit besitzen, ,,anderen“ ihre Meinung zu diktieren, in ihre Lebensweise einzugreifen, sie zu „unterdrücken“.

Das geht sogar so weit, dass zum Beispiel einer der wichtigsten Vertreter des politischen Islam, Sayyid Qutb, das zentrale Glaubensbekenntnis des Islam „Es gibt keinen Gott außer Allah“ als einen Slogan für den Aufstand der  „Muslime“gegen die „nicht-islamische“ Autorität betrachtete und damit sogar diesen politisierte.

Die Islamisten, die Anhänger des politischen Islam, setzen die Herrschaft, die Macht zur Bestimmung des öffentlichen Lebens gleich mit der Herrschaft des Islam, was dazu führt, dass die Religion –der Islam ­– zwangsläufig als eine weltliche Herrschaft definiert wird.

Durch die Übernahme des Staates (auch durch Einsatz von demokratischen Mitteln) kann nach der Auffassung der Islamisten der Islam im politischen Diskurs vertreten und die Umsetzung der Scharia gewährleistet werden. Nun lehrt die Geschichte der Menschheit aber in Bezug auf die Politik eindeutig eines: Jede Richtung in der Politik führt zu einer Vereinigung und zu einer Teilung der Gesellschaft; eine Inklusion durch „Gemeinsamkeiten“ und eine Exklusion durch „Unterschiede“: Jede politische Kampagne verfremdet ihre Gegner und schafft Grenzen –wenn nun, wie bei dem politischen Islam, diese Grenzlinien durch die Religionsangehörigkeit und die Praxis der Religion gesetzt werden, dann wird das sehr heikel:

Jede Kritik der Politik wird als Kritik der Religion, und somit als religiöser Diskurs verstanden.

Da fragt man sich unweigerlich:

Wenn im politischen Islam der Staat die institutionalisierte Form der Religion ist…Ist er dann die neue „Kirche“…?!

 

Ob der politische Islam nun die neue „Kirche“ darstellt oder nicht – fest steht, dass durch den politischen Islam die Religion im Zentrum der Politik steht und somit alle öffentlichen (politischen) Debatten als Debatten der Religion geführt werden. Die „islamische“  Autorität bestimmt, was für den Staat und seine BürgerInnen gut ist und was nicht. Da sie ihre Wurzeln in der Religion hat und jedes Tun mit der Religion zu begründen versucht, führt dies unweigerlich dazu, dass sie keine Kritik akzeptiert: Der Staat bestimmt, was Religion ist und was nicht…

Die Religion ist im politischen Islam die Gefangene des jeweiligen Kontextes. Alternative Interpretationen der Religion werden nicht akzeptiert und unterdrückt, was natürlich jegliche Diversität, jede Art von Pluralismus in der Gesellschaft verhindert. Der politische Islam beansprucht eine Monopolstellung bezüglich der Wahrheit. Dies wiederum verursacht, dass der „andere“ und die mit ihm in Beziehung stehenden anderen „Wahrheiten“ strikt bekämpft werden. Somit wird die Dynamik und Wiedergabe religiöser Traditionen und deren Entwicklung praktisch unmöglich gemacht.

 

Wie bereits erwähnt, wird der Fokus der Religion, des Glaubens mit diesem politischen Verständnis von der individuellen Tugendhaftigkeit auf die Aufrechterhaltung der politischen Herrschaft gelegt, was zu einem Vakuum in Bezug auf die Moral und Ethik in der Religionsauslegung führt: Nicht die Eigenschaften des Individuums zählen, sondern die Tatsache, wer man ist (oder wer man nicht ist). Was zählt, ist der Name, nicht die richtige Einstellung.

Da stellt sich eine neue Frage:

Eignet sich der politische Islam, das Ziel des Islam, ein friedvolles Zusammenleben auf dieser Welt, in den Herzen der Menschen zu verbreiten, oder verursacht er genau das Entgegengesetzte: die Ausgrenzung und Entfremdung der Menschen, auch der Muslime, die den politischen Islam nicht unterstützen …?!

Dies ist eindeutig nicht im Einklang mit der Universalität der Religion und steht auch im starken Widerspruch zur sogenannten „Bruderschaft der Muslime“.

 

Freiheit

Die islamische Ontologie lehrt, dass Adam, der erste Mensch, auf die Erde geschickt wurde, um zu gehorchen und für den Schöpfer zu beten. Er wurde mit einem Attribut, dem freien Willen, ausgestattet, was ihn in seinem Sein einzigartig macht: Adam soll mit und durch seinen freien Willen getestet werden und beweisen, dass er dem ewigen Paradies würdig ist…

Es steht nicht zur Debatte, dass der Islam, wie viele andere Religionen auch, das Individuum als die „Einheit der Analyse“ betrachtet und einen Schwerpunkt auf die direkte Beziehung zwischen dem Schöpfer und dem Menschen legt. Keine religiöse oder politische Autorität (und auch keine Kombination aus diesen beiden) steht zwischen dem Diener und seinem Schöpfer.

Der Koran-Vers ,,Und als ich ihn formte und ihm von meinem Geist einhauchte…“(15:29) unterstreicht deutlich, dass die Existenz jedes einzelnen Menschen durch die Trägerschaft des Transzendenten voll gerechtfertigt ist und keine andere Instanz außer Gott in irgendeiner Art und Weise das Recht dazu besitzt, andere Menschen aufgrund ihres Verhaltens zu beurteilen:  Jeder Mensch ist einzigartig und wertvoll, da jeder Einzelne der Empfänger des Transzendenten ist, weil Gott nach islamischer Auffassung dem Menschen die Seele aus seinem eigenen Geist eingehaucht hat und ihm die Möglichkeit gegeben hat, seine Eignung für das ewige Paradies auf dieser Welt, die als „Prüfung“ verstanden wird, mithilfe seines freien Willens unter Beweis zu stellen.

Somit ist jeder staatliche Zwang zur Ausübung einer islamischen Pflicht oder Haltung ein Verstoß gegen die „Atmosphäre“ der Prüfung und gegen die Grundlage, die ontologische Lehre des Islam: Der Mensch wurde geschaffen, um geprüft zu werden: Wenn der Mensch durch den Staat zum „Richtigen“ in Bezug auf die Religion gezwungen wird –wo bleibt dann die individuelle Prüfung?! Die individuelle Tugend wird durch den politischen Islam minimalisiert…

 

Der freie Wille macht uns eines ewigen Paradieses würdig, und unsere Prüfung liegt in der Tatsache, dass wir durch diesen freien Willen die Wahl haben, uns für das „Richtige“ zu entscheiden, obwohl wir die Möglichkeit besitzen, uns für die Sünde zu entscheiden.

 

Durch das Staatsmodell der Islamisten wird aber genau dies untergraben:

Es schafft einen Staat, der in die „Prüfung“ interveniert, indem er gar keinen Raum für das „Falsche“ und somit für die Entwicklung der Moral und der Tugend zulässt.

Alle sozialen Probleme, die durch das Fehlen von Moral und Tugend verursacht werden, werden als Probleme identifiziert, die ihre Wurzeln „außerhalb“ haben, da der politische Islam seine moralische Leere nicht wahrnimmt: Die Islamisten sollten sich bewusst sein, dass es nicht genügt, pro forma Muslim zu sein, sondern dass es vielmehr darum geht, ein guter Muslim zu sein…

Formalia, Bekenntnisse sind sicherlich wichtig, aber ohne relevante menschliche Qualitäten bleiben sie hohl und irreführend.

Zudem ist die Tatsache, dass der politische Islam seinen Schwerpunkt auf das Diesseits setzt, wo doch die Religion, der Glaube sich primär eigentlich mit dem ewigen Leben befasst, aus religiöser Sicht ebenfalls sehr problematisch.

Es stellt sich die Frage:

Ist es etwa so, dass die Islamisten das Jenseits untergraben?

Ist der politische Islam eine Säkularisierung, eine Verweltlichung der Religion?!

 

Fatih Ceran, Yasemin Aydin

Die Hizmet-Bewegung: Auf dem Weg zu einer Sprache, die die gesamte Menschheit anspricht

Die Hizmet-Bewegung ist in der Türkei der Mittelpunkt politischer Debatten- und das, obwohl sie stets bis dato unterstrichen hat, dass sie niemals ,,politisch“ aktiv sein würde. Leicht konfus? Nein, ziemlich konfus eigentlich!

Betrachten wir zunächst einmal, wieso die Hizmet-Bewegung es überhaupt für notwendig gehalten hat, dies stets zu unterstrichen: Die Bewegung, die es sich als Grundprinzip angeeignet hat, allen friedlichen Bestrebungen gegenüber offen zu sein und auch stets zu bleiben, kann diesem Prinzip nur dann gerecht werden, wenn sie auch offen für alle friedlichen parteipolitischen Bestrebungen gegenüber ihre Offenheit beibehält. Ein parteipolitisches Engagement würde der Diversität innerhalb der Bewegung schaden und Menschen, die unterschiedliche politische Ansichten vertreten, ausgrenzen, was eindeutig gegen das Selbstverständnis der Bewegung wäre:

,, Öffne dein Herz und deine Seele,  so weit wie Ozeane.. Sorge dafür, dass kein einziger Mensch mit einem  Anliegen vergeblich an Dich tritt und bleibe keinem einzigen Menschen und seiner Anliegen gegenüber gleichgültig.“ – Diese Aussage von Fethullah Gülen, der die Inspirationsquelle der Bewegung ist, belegt sehr klar, dass eine parteipolitische Stellung der Bewegung angesichts dieses Selbstbildes nicht möglich ist.

Da der Hizmet-Bewegung auch in der Geschichte der Vorwurf gemacht worden ist, dass sie ,,letztendlich“ die Absicht besitzen würde, die politische Macht an sich zu reißen, sah sie sich dazu gezwungen, immer wieder zu unterstreichen, dass sie nicht ,,politisch“ aktiv sein würde.– Moment! Eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die nicht politisch aktiv ist?-

Das Verständnis des Begriffs ,,politisch“ (türkisch: siyasi) ist im Türkischen sehr realpolitisch belegt-  man versteht darunter nicht vordergründig die Partizipation bezüglich Angelegenheiten, die die Gesellschaft angehen, sondern viel mehr das parteipolitische Engagement. Daher sind solche Aussagen im türkischen Kontext nachvollziehbar, auch wenn sie Verwirrtheit erzeugen.

Die Hizmet-Bewegung als eine zivilgesellschaftliche Bewegung ist selbstverständlich ein Akteur im zivilen Bereich, doch bedeutet dies nicht, dass sie keine Forderungen an die Politik stellt. Keine Forderungen an die Politik zu stellen, würde bedeuten, dass sie ihrer Aufgabe als Akteur in der Zivilgesellschaft nicht gerecht  werden würde. In einem Staat wie der Türkei, in der die staatlichen Institutionen den Anspruch erheben,  überall und alles reglementieren zu können, ist es um so wichtiger, dass die Zivilgesellschaft die Forderungen  in Bezug auf Rechte und Freiheiten zur Sprache bringt und sich für diese einsetzt. Und wenn man dann noch in Betracht zieht, dass  die Hizmet-Bewegung eine zivilgesellschaftliche Bewegung ist, die auf der globalen Ebene aktiv ist, ist es selbstverständlich, dass sie immer eine gewisse Distanz zu den politischen Machtinhabern bewahrt, damit ihr Ziel- die Förderung des friedvollen  Miteinanders- nicht aufgrund irgendwelcher politischer Machtspiele in Gefahr gerät.

Die Forderungen, die die Hizmet- Bewegung an die Politik stellt, sind dementsprechend auch welche, die sich nach dem Hauptorganisationsprinzip der Bewegung formen; der Kultur des friedvollen Miteinanders. Demokratisierung, Rechte und Freiheiten, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit, der EU- Beitrittsprozess und ähnliche Forderungen, sowie oder besser vor allem eine Verfassung, die diese besagten Rechte und Freiheiten des Menschen unter Schutz nimmt  sind die grundlegenden Forderungen, die die Bewegung an die türkische Politik richtet. Die Bewegung beabsichtigt in keiner Weise einen ,,positiven“ Sonderstatus für sich und kann es aber auch auf der anderen Seite nicht gutheißen, dass Menschen, nur aufgrund der Tatsache, weil sie gegenüber der Hizmet-Bewegung eine Sympathie hegen, mit negativen Konsequenzen zu rechnen haben, wie es derzeit in der Türkei der Fall ist. Die Hizmet-Bewegung wird sicherlich auch nicht in der Zukunft  aufhören, ihre Forderungen gegenüber der Politik auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene zur Sprache zu bringen. Sie wird dies mit einer universelleren Sprache tun (müssen), da sie aus dem für sie auch ziemlich komfortablen- weil sehr bekannten- türkischen Kontext auf eine Art und Weise diffamiert wird, die es in dieser Form sogar in der sehr debattenreichen türkischen Politik nicht bis dato gegeben hat. Diese Entwicklung der verwendeten Sprache zu einer universelleren wird auch dazu beitragen, dass neue Kooperationsmöglichkeiten bezüglich der Zielsetzung der Bewegung, der Friedensarbeit, sich ergeben werden. Die benannten soziopolitischen Werte werden in eine funktionellere Sprache übersetzt und diese Übersetzung wird zu einer Klarheit, zu einer aktiveren Transparenz führen.

Die Bewegung, die bezüglich der Werte, die den ,,öffentlichen Raum“ betreffen, eine links-liberale Linie verfolgt, bezüglich der Religiosität aber Gemeinsamkeiten mit der Gesellschaftsgruppierung besitzt, die politisch konservativ-rechts orientiert sind, wird mit der Zeit  bewerkstelligen, diese beiden auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Bewegung birgt in sich definitiv das Potential sich zu einer zunehmend diverseren Bewegung zu entwickeln.

Die Hizmet- Sympathisanten sind sich durch die laufenden Debatten in der Türkei noch einmal bewusst geworden, dass es sehr gefährlich ist,  religiöse Werte zu instrumentalisieren- Für sie ist es eindeutig, dass der öffentliche Raum durch und im Namen von ,,Recht und Freiheit“ an Form gewinnen muss und die Politik sich an die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit orientieren muss.

Führt man sich vor Augen, dass gerade diese klare Stellungnahme für die Freiheit durch die Hizmet-Bewegung in einer Zeit geschieht, in der der repressive politische Islam an Bedeutung in der türkischen Gesellschaft gewinnt, ist es festzustellen, dass die Bewegung durch diese Haltung nochmals bewiesen hat, dass sie ihren Prinzipien und Werten gegenüber treu ist.

Die Hizmet-Bewegung hat eingesehen, dass es nicht für das allgemeine Wohl der Gesellschaft ist, eine politische Partei, die sie bezüglich ihrer demokratisierenden Reformen unterstützt hat, in Bezug auf andere Maßnahmen dieser Partei, die zu kritisieren waren, kritiklos zu belassen- Nun muss sie sich gegen diese Maßnahmen, die die Bewegung zwar nicht öffentlich kritisiert hat, die aber gegen ihre Prinzipien gewesen sind, in einer ausgewachsenen Form behaupten, was kein leichtes Unterfangen darstellt.

Letztendlich steht es aber außer Frage, dass die Hizmet-Bewegung, die kein anderes ,,Kapital“ außer ihren Werten und Prinzipien besitzt, definitiv nicht pragmatisch ist. Die Bewegung wird auch in Zukunft nicht von der zivilgesellschaftlichen Ebene abkommen und ihre Haltung bezüglich gesellschaftsrelevanter Themen noch klarer, noch transparenter zum Ausdruck bringen.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die aktuelle Phase der Repression in der Türkei die Auswirkung hat, dass das Potential der Bewegung zu einer universelleren Form ans Tageslicht gebracht wird. Die Bewegung wird eine Sprache finden, die ihr Grundprinzip, die Kultur des friedvollen Zusammenlebens, noch funktioneller und verständlicher zum Ausdruck bringen wird- was auch gleichzeitig dazu führen wird, dass der Dialog und die Zusammenarbeit für den Frieden mit unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft noch mehr gefördert wird.

Für eine Bewegung, die global aktiv ist, ist es notwendig, eine universelle Sprache zu finden. Da Hizmet inspiriert ist von dem Glauben, Gottes Gefallen durch den Dienst an die gesamte Menschheit erlangen zu können, muss sie dieser Inspiration auch durch eine Sprache gerecht werden, die die gesamte Menschheit anspricht.

 

Yasemin Aydin & Fatih Ceran

Die Hizmet-Bewegung: Der Weg von einer passiven Transparenz zu einer aktiven Transparenz

yorumZivilgesellschaftliche Bewegungen sind in einer ständigen Interaktion mit der Gesellschaft, in der sie aktiv sind- natürlicherweise. Die Effizient und der Erfolg dieser Bewegungen steht direkt mit ihrer Anpassungsfähigkeit an die gegebenen Umstände in Verbindung- Als ein ,,lebender“, reeller Akteur ist die Zivilgesellschaft ist in der Hinsicht ambivalent: auf der einen Seite ist sie eine Instanz, die das Potenzial besitzt, die gesellschaftlichen Gegebenheiten zu ändern, als auch eine Instanz, die sich ständig aufgrund der vorliegenden Umstände erneuert und neu definiert. Solche Bewegungen, die es gemeistert haben, in ihrer Gründungsphase sich auf einer Basis zu errichten, die als eine Antwort zu den gesellschaftlichen Debatten gelten kann, werden nicht dazu gezwungen, in weiteren Verlauf ihrer Geschichte radikale Änderungen durchzulaufen- diejenigen, die dies nicht meistern, müssen entweder radikale Änderungen vornehmen oder sich weigern, diese Änderungen vorzunehmen, was dazu führen wird, dass sie mit der Zeit ihre Wirkung verlieren werden.

Beginnend von den 70er Jahren, die die Gründungsphase der Hizmet-Bewegung darstellen, hat die Bewegung bis heute unterschiedliche Hindernisse überwunden und es geschafft, in einer nicht durchgängigen Demokratie eine nachhaltige zivile Bewegung zu bleiben. Auch in Zeiten, in denen der entfremdende Säkularismus einen sehr starken Druck auf die Zivilgesellschaft ausgeübt hat, hat die Hizmet-Bewegung nichts an ihrem Momentum verloren, und unterstrichen, dass es ihr Anliegen ist, der Menschheit, dem gesellschaftlichen Frieden zu dienen. In der Hinsicht ist diese Bewegung, bewertet man sie an den Parametern, die sie diesbezüglich aufgestellt hat, auch durchaus erfolgreich gewesen und ist es auch heute.

In den letzten Jahren jedoch ist die Hizmet-Bewegung unter einem Druck, unter dem sie nicht einmal während der Putschregime ausgesetzt war: In der Türkei werden im Moment alle zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel mobilisiert- fernab von einer rechtsstaatlichen Grundlage- um die Hizmet-Bewegung zu diffamieren- Die Reaktion der Hizmet-Bewegung ist jedoch eindeutig: Die Bewegung hat sich in keiner Weise von ihren Prinzipien und Werten entfernt und hält an diesen fest und raffiniert diese, da es notwendig ist, diese Prinzipien und Werte aufgrund ständiger Angriffe klarer und deutlicher zu formulieren.

Eine Rationalisierung auf Grundlage der Grundwerte

 

Der Angriff, den die AKP-Regierung mit den ihnen zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln begonnen hat, ist ein Angriff, der auf vielen Dimensionen stattfindet und der unweigerlich dazu geführt hat, dass die Hizmet-Sympathisanten viele ihrer Anliegen nochmals beleuchtet und analysiert haben. Diese erzwungene Infrage-Stellung jedoch hat nicht dazu geführt, dass sie sich von der Hizmet-Bewegung entfernt haben, sondern im Gegenteil: Ihre Grundprinzipien wurden rationalisiert. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bewegung basierend auf den soziokulturellen Gegebenheiten der Türkei es nie schwierig hatte, angenommen zu werden, kann man nachvollziehen, dass die Menschen, die die Bewegung befürwortet haben, es nicht für sehr notwendig gehalten haben, die Grundprinzipien zu hinterfragen: Ein Sympathisant der Hizmet-Bewegung zu sein ist leicht gewesen, da etwas ,,Gutes“ getan wurde- und das im Einklang mit der ansässigen Kultur.

Die Tatsache jedoch, dass die Hizmet-Bewegung sich zu einer transnationalen Bewegung entwickelt hat und daher multikulturell ist, führt dazu, dass sie ihren Weg mit dem Ziel des Dienstes an die Menschheit nicht mit einem lokalen Kulturverständnisses begehen kann und dies auch de facto nicht tut. Dass der Bedarf nach einer universelleren ,,Hizmet- Sprache“ spürbar ist, ist angesichts der Tatsache, dass die Grundprinzipien der Bewegung sich auf einer universellen Basis bestehen und gelichzeitig das Anliegen dieser transnationalen Bewegung der universelle Frieden ist, nicht verwunderlich- es bestand in der Tat eine Asymmetrie zwischen den universellen Aktivitäten der Bewegung und der noch sehr stark von der lokalen Kultur geprägten Sprache der Hizmet-Bewegung. Der erwähnte Druck und die Angriffe, denen die Hizmet-Bewegung zur Zeit ausgesetzt ist, haben eben dazu geführt, dass die Bewegung –ohne von ihrem Paradigma abzuweichen- eine Rationalisierung durchgemacht hat und in der Hinsicht- durch eine rationalere Sprache- transparenter geworden ist.

Teamgeist und Vertrauen

Die ständige Diffamierung, die bereits extreme Ausmaße genommen hat –die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs an eine Hizmet-nahe Universität wurde z.B. von heute auf morgen einfach ,,eliminiert“- haben dazu geführt, dass die Hizmet-Sympathisanten ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben, da um einen einfach alle eines feststellen mussten: Alle Anschuldigungen sind aus der Luft gegriffen, es gibt bis dato immer noch keinen einzigen handfesten Beweis. Die Anschuldigungen der Regierung sind im wahrsten Sinne des Wortes so lächerlich, dass die Hizmet-Sympathisanten die ganze Aufführung nicht mehr ernst nehmen können und sich lustig darüber machen- ohne Humor wären die Beschuldigungen bezüglich eines ,,Parallel-Staates“ nicht wirklich erträglich…

Die Bewegung, die auch in so einer Extremsituation wie dieser, nicht von ihren Grundprinzipien gewichen ist, hat unbestritten bewiesen, dass sie ihren Werten treu ist, was sowohl kollektiv, als auch individuell zu einem Vertrauensaufbau geführt hat: Es ist klar, dass die Hizmet-Bewegung keine pragmatische Bewegung ist und ihren Werten, sei es um den Preis der extremen Diffamierung, die Treue bewahrt. Hizmet verlässt in keiner Weise und unter keinen Umständen den demokratischen Weg und radikalisiert sich nicht- gleichgültig wie stark sie entfremdet wird.

Von einer passiven Transparenz hin zu einer aktiven Transparenz

 

Die Menschen, die sich in Hizmet partizipieren, besitzen aufgrund dieser Tatsache mehr Wissen über die Bewegung als diejenigen, die es nicht tun. Dies ist aber etwas, was durchaus normal ist. Die Tatsache, dass diese Informationen nicht für alle zugänglich sind, ist jedoch etwas, was nur aufgrund der Hizmet- Geschichte verständlich wird: Erstens, hat Hizmet ist versäumt, sich selbst erfolgreich der ,,Außenwelt“ zu erklären- die Tatsache, dass man ,,Gutes“ tut, hat die Bewegung zu der Annahme verleitet, dass die ,,guten Taten“ sich selber ausreichend erklären würden.

Der zweite Grund: Das allgemeine Misstrauen gegenüber zivilen Bewegungen in der Türkei. Die in der Türkei herrschende autoritäre politische Kultur hat dazu geführt, dass sich in der Türkei keine zivile Kultur, geschweige denn eine zivile Tradition gebildet hat.  Das Gewaltmonopol des Staates wird in jeder entwickelten Demokratie durch eine aktive Zivilgesellschaft in ihre Stränge gewiesen und es verständlich, dass ein autoritärer Staat die Entwicklung einer gesunden Zivilgesellschaft nicht mit Jubel antwortet. Eine aktive, geusnde Zivilgesellschaft ist ein Schutzschild für das Individuum gegenüber der Staatsgewalt. In der türkischen Politiklandschaft ist dies aber leider nicht der Fall: Das Individuum ist auf sich selber gestellt, wenn es darum geht, seine Recht gegenüber dem Staat zu schützen, da in der Gesellschaft ein sehr großes Misstrauen gegenüber zivilen Bewegungen vorhanden ist. Daher ist es auch teils nachvollziehbar, dass die Hizmet-Bewegung ihre Anliegen nicht aktiv und klar genug zur Sprache gebracht hat und dies dazu geführt hat, dass Außenstehende Probleme damit hatten, Hizmet ohne Misstrauen zu begegnen.

Diese beiden Gründe und die Tatsache, dass das Paradigma in einer amorphen Weise zur Sprache gebracht worden ist, hat dazu geführt, dass die Bewegung eine passive Transparenz entwickelt hat- eine Transparenz für diejenigen, die sich partizipiert haben.

Die aktuelle Situation jedoch hat dazu geführt, dass die Bewegung sich bewusst geworden ist, dass es nicht ausreicht, die ,,guten Taten“ für sich sprechen zu lassen, sondern offen aufzuklären- damit Missverständnisse beseitigt und auch zukünftige Missverständnisse verhindert werden. Analysiert man die Stellungnahmen der Hizmet-Bewegung ist eines deutlich festzustellen: Das Streben nach einer aktiven Transparenz.

 

Yasemin Aydin & Fatih Ceran

Die Hizmet-Bewegung- nach den Wahlen

Der 30. März hat keine Überraschungen gebracht. Die AKP ist siegreich aus den Wahlen gegangen und hat gezeigt, dass sie in naher Zukunft die politische Autorität halten wird. Die Hizmet-Bewegung hat die AKP in diesen Wahlen nicht unterstützt, nicht nur weil sie die Politik Erdogans in Bezug auf Demokratie, EU-Beitritt und zivile Verfassung nicht befürwortet hat, sondern auch wegen der Hasspolitik, die die Regierung nach dem Korruptionsskandal gegenüber der  Hizmet-Bewegung richtete. Die AKP hat die Werte der Gesellschaft funktionalisiert und sie zu seinen Instrumenten gemacht. Herzlichen Glückwunsch.


Wir werden den Versuch unternehmen, die Folgen dieses Wahlergebnisses für die Hizmet-Bewegung zu prognostizieren.

Während der Wahlperiode, hat Hizmet seinen zivilen Charakter sehr klar gezeigt: Die Hizmet-Bewegung hat es geschafft, die Distanz zwischen sich selber und einer Regierung, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel versucht, die Zivilgesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen, aufrecht zu erhalten und sich nicht kontrollieren zu lassen. Eine Bewegung, die finanziell, personell oder projektorientiert abhängig von der Regierung ist, hätte nicht so reagieren können.

Die letzten Debatten um Hizmet, haben es deutlich gemacht; Hizmet ist in einem Punkt sehr hartnäckig: Gleichgültig was passiert, man bleibt den demokratischen Werten treu und fordert von der Politik die Rechte und Freiheiten auf zivilgesellschaftlicher Basis.

Auch dann, wenn  mehr als 900 Nachhilfeeinrichtungen unberechtigt und mit einem verfassungswidrigen Gesetzt verboten werden. Die Hizmet-Bewegung hat protestiert: durch die Medien- sowohl die klassischen, als auch die sozialen Medien wurden aktiv verwendet um sich Gehör zu verschaffen. Ein anderer Weg wäre auch nicht möglich gewesen: Die Hizmet-Bewegung, die sich als zivile Bewegung definiert und eine pluralsistische Basis mit den Werten der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit besitzt, kann und wird auch ihre Werte und Meinung immer basierend auf diesen Werten vertreten.

Für die Kontinuität der Demokratie sind Hizmet und ähnliche soziale Bewegungen, deren zivile Forderungen an die Politik sehr wichtig. Die oft wiederholte Aussage ,,Hizmet soll sich nur um die Bildung kümmern und sich von anderen Angelegenheiten raushalten” ist ein Anzeichen für eine Auffassung, die die Zivilgesellschaft nur in bestimmte Felder eingrenzt und die Forderungen auf demokratischer Basis behindert. Die Demokratie lebt jedoch davon, dass sie hinterfragt wird, dass sie kontrolliert wird, dass die zivile Gesellschaft die Möglichkeit zur Partizipation findet. In demokratischen Systemen wird das System nicht nur die Justiz beaufsichtigt. Die Gesellschaft organisiert sich, stellt Forderungen an den Staat- dies ist auch das natürlichste Recht. Der Staat erhält seine Legitimität von der Gesellschaft ( und den Individuen) und verwendet seine Kraft durch diese Legitimität. Diese Forderungen führen dazu, dass sich die Demokratien weiter entwickeln. Ein Staat, von dem nichts gefordert wird, wird nicht von sich selber auf die Idee kommen transparent zu werden, noch wird er auf die Idee kommen, Rechenschaft abzulegen. Man braucht keine externen Beispiele hierfür, es reicht aus, sich die aktuellen Ereignisse in der Türkei zu vergegenwärtigen…

Die Debatten haben es verdeutlicht: Sowohl die formellen, als auch die informellen Bildungsformen der Hizmet-Bewegung waren erfolgreich. Die Bewegung, die als ,,Virus, Assasine, blutsaugende Vampire, Terrororganisation” usw. beschimpft wurde, deren ideologischer Gründer Fethullah Gülen mit durchaus interessanten (!) und innovativen (!) Attributen wie ,,falscher Prophet, Scheinwissenschaftlicher, Führer der Terrororganisation etc.” ausgezeichnet wurde, hat seinen Diskurs und seine ethische Haltung, Basis nicht geändert.  Dies ist sehr wichtig, denn auch wenn es dazu kommt, dass alle Institutionen der HIzmet-Bewegung unrechtmäßig geschlossen werden sollten: Solange die Hizmet-Bewegung ihre normative Grundlage nicht verliert, wird sie immer wieder die Kraft finden, sich zu erneuern und neue Wege für ,,Hizmet”, also den Dienst an die Menschheit zu finden…

Hinzukommt, dass die mittlerweile globale Erfahrung der Hizmet-Bewegung ein weiterer Beweis für die Aufrichtigkeit der normativen Gundlage der Bewegung ist und dies zu einer viel stärkeren und vor allem globaleren Dynamik führen wird.

Die Bewegung hat unter Beweis gestellt, dass sie –koste es, was es wolle- die religiösen Werte nicht funktionalisieren wird und die moralischen Werte in der Basis halten wird. Sogar als sie durch die entleerte und populistische Form dieser religiösen Werte angegriffen wurde, war sie nicht mit diesen Werten an der Front; sie hat nicht um einer populistisch- politischen Identität willen ihre moralischen Ideen und Werte funktionalisiert und hat auch nicht angefangen mit nationalistische angehauchter Propaganda die Gesellschaft noch mehr zu polarisieren.

Auch wenn die Tagesordnung mit Themen überlaufen ist, die nichts anderes bezwecken, mit einem  Nebel die eigentlichen Probleme zu verschleiern, wird dies nicht auf Ewigkeit möglich sein. Die Türkei wird sich normalisieren und die Gesellschaft wird wieder zu seinem Gleichgewicht finden- dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, in dem man die Vorfälle noch mal beleuchtet. In der Hinsicht haben die Hizmet- Angehörigen unfragwürdig der Zukunft ein sehr schönes Erbe hinterlassen:

Sie haben bewiesen, dass sie trotz aller Diffamierung, Verleumdung nie von ihren ethisch-moralischen Werten ablassen, sie werden nie den Weg der Radikalisierung gehen- gleichgültig, in welcher Krisensituation sie sich auch befinden mögen.

Die letzten Ereignisse haben eigentlich zu etwas sehr Innovativem in der Bewegung geführt:

Hizmet wird in der Zukunft die sozio-kulturelle Tradition, in deren Umfeld sie entstanden ist, kritischer hinterfragen und wird das Prinzip des ,,individuellen” Islams, das in seinem Paradigma vorhanden ist, mehr in den Vordergrund stellen und konkreter formulieren. Die Bewegung wird somit seinen zivilen Charakter nochmals unterstreichen und die Ermöglichung der individuellen Freiheiten in ihr öffentlich definieren. Man kann dies vielleicht als eine Art ,,die Tradition kritiserende Religiösität” betrachten. Dies entspricht ja eigentlich auch der Praxis: Die Hizmet-Bewegung, die überall auf der Welt Projekte durchführt, in Kontakt ist mit hunderten von Ethnien, Religionen und Kulturen ist und somit eindeutig global ist, kann nicht in der ,,Tradition” gefangen bleiben und muss sich öffnen bzw. İst bereits offen.

Die traditionelle Linie in der Entwicklung der Bewegung hat auch natürlicherweise dazugeführt, dass die politische Orientierung der Hizmet-Sympathisanten  teilweise traditionell oder besser konservativ rechtsorientiert gewesen ist;  dies wiederum führte zu einer Asymmetrie zwischen dem pluralistischen Charakter der weltweiten Projekte der Bewegung und eben dieser politisch konservativen Orientierung. Die letzten Ereignisse haben eben auch zu einer Hinterfragung dieser konservativen Einstellung geführt und die politische Einstellung der Hizmet-Sympathisanten nach ,,links”, in eine liberalere Position gebracht: Also in eine, der ihrem pluralistischem Charakter in ihrer zivilen Art mehr entspricht, nah zu dem gesellschaftlichen Zentrum ist.

Diese Nähe zu dem gesellschaftlichen Zentrum wird zu einem aktiveren Austausch mit den ,,linksorientierten” Gruppen der Gesellschaft führen, was sicherlich für beide Seiten eine Bereicherung sein wird. Es ist dabei wichtig, dass die Hizmet- Bewegung eine Sprache, eine Terminologie findet, die sowohl die konservative Bevölkerung, als auch die linksorientierte Bevölkerung nicht ausgrenzt und seinen pluralistischen Charakter auch in der Hinsicht beibehält…

Zusammengefasst sind wir überzeugt davon, -gleichgültig wie die politische Landschaft in der Türkei sich ändern wird-, dass die Sympathisanten von Hizmet ein sehr gutes Beispiel  und ein ,,stolzes Erbe” für die kommenden Generationen hinterlassen haben:

Indem sie gezeigt haben, dass sie- gleich, unter was für einem Druck sie stehen, egal, was ihnen vorgeworfen wird, egal, wie sie diffamiert werden- an ihren Grundprinzipien festhalten und nicht sich der Konjunktur entsprechend ,,verbiegen”…

Fatih Ceran & Yasemin Aydin